Pressemitteilung der Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur neuen Broschüre “Unser Landkreis – Heimat mit Zukunft CSU”:
Oje – da ist dem Herrn Landrat und den Damen und Herren vor der CSU aber einiges durcheinandergeraten bei der neuen 47-seitigen Hochglanzbroschüre, die anscheinend Landkreisweit in die Briefkästen verteilt wurde:
Nicht die CSU hat den Grundstein gelegt für das “Bildungszentrum für Gesundheitsberufe”, sondern der Kreistag des Landkreises Erding hat die Entscheidung getroffen, Herr Kreisrat Dr. Rudolf mag als CSU-interner Ansprechpartner fungieren, aber den Anschein zu erwecken, dieses Bildungszentrum wäre ein Werk der CSU und Dr. Rudolf der Ansprechpartner für das Bildungszentrum, das ist schon ziemlich vermessen!
Weiter ist zu lesen zur Gesundheitsregion Plus: “Wir vernetzen mit 250 000€ Förderung die örtlichen Akteure und stärken so die Versorgung der Menschen im Landkreis.” Leider wieder falsch! Der Kreistag, in dem ja 6 verschiedene Parteien sitzen, hat beschlossen, sich an diesem Programm “Gesundheitsregion Plus” zu beteiligen. Und die Akteure innerhalb der Arbeitsgruppen haben mit der CSU nichts zu tun, sondern setzen sich zusammen aus Mitgliedern des Kreistages, Mitarbeitern des Krankenhauses und des Gesundheitsamtes.
„Wir haben die Schmerztherapie in den Landkreis geholt…“: nein, stimmt schon wieder nicht! Der Verwaltungsrat und die ärztliche Leitung des Kreiskrankenhauses haben sich zu diesem Schritt entschlossen und die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet!
Wie schön, dass die CSU 14,9 Millionen Euro in das Krankenhaus investiert hat – zumindest könnte man den Eindruck gewinnen, wenn man den Flyer liest….Tatsache ist allerdings , dass der Landkreis das Defizit des Klinikums Erding aus Steuermitteln ausgleicht!
“60.000 € investieren wir jeden Tag in unsere Schulen…” daneben fett gedruckt: CSU. Richtig ist: Die Finanzmittel werden im Kreishaushalt für die Schulen bereitgestellt – aus Steuermitteln, die die Bürgerinnen und Bürger aufbringen.
Besonders pikant: Auch das 9+2-Modell in Finsing schreibt sich die CSU auf ihre eigene Partei-Fahne – bekanntermaßen wollte sie gerade dies verhindern.
Und so geht es weiter, Seite für Seite, Müllgebühren, Rettungswachen, Hochwasserschutz, ÖPNV …. Alles, was der Kreistag fraktionsübergreifend erarbeitet und beschlossen hat, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedenen Abteilungen ausgearbeitet haben, von Ehrenamtlichen geleistet wurde, was die Steuerzahler*innen bezahlt haben – die CSU behauptet, das sei ihr Verdienst.
Das Einzige, das die CSU allerdings tatsächlich alleine zu verantworten und zu finanzieren hat, ist eben jene Hochglanzbroschüre. Der Landkreis Erding mit dem Landratsamt ist eben nicht gleich CSU!
Helga Stieglmeier
für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Anmerkung der Redaktion: Die Meinung des Leserbriefes, bzw. Pressemeldung gibt nicht die Meinung der Redaktion wieder. (kh)
